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»EU-Beitritt nur mit Lösung der Kurdistan-Frage«
Neun EU-Staaten haben weniger Einwohner als Türkisch-Kurdistan. Ohne
Lösung der kurdischen Frage keine Demokratie und keine friedliche
Zukunft. Ein Gespräch mit Adem Uzun
* Adem Uzun ist Sprecher des Kurdischen Nationakongresses (Kongra-Gel)
F: Die EU-Kommission hat am Mittwoch empfohlen, mit der Türkei
Verhandlungen über den Beitritt zur EU zu beginnen. Was haben die
Kurden davon, die in der Türkei leben?
Das ist eine Empfehlung, die Entscheidung liegt beim Europäischen Rat.
Wir erwarten, daß die Kurden in diesen Prozeß einbezogen werden. Es
gibt zwar in der Türkei die eine oder andere Veränderung, meist aber
nur auf dem Papier. Veränderungen in der kurdischen Frage stehen noch
aus. Schließlich umfaßt unsere Volksgruppe 20 Millionen Menschen – die
Bevölkerung Kurdistans ist also größer als die von neun
Mitgliedsländern der EU. Nicht zuletzt deswegen sollte sich die EU
verpflichtet sehen, die Kurden in diese Gespräche mit einzubeziehen. Es
ist im Interesse aller, daß in der Türkei stabile demokratische
Verhältnisse herrschen, daß dort die Menschenrechte gewahrt werden und
daß wir eine dauerhafte friedliche Lösung für die kurdische Frage
finden.
F: Die Vorbehalte, die gegen den Beitritt der Türkei vorgebracht
werden, kreisen um die Themen Menschenrechte und Demokratie-Defizite.
Die kurdische Frage wird kaum erwähnt.
Das ist das Hauptproblem. Wir erwarten von der EU, daß sie die Kurden
nicht ignoriert. Wir werden der EU, allen wichtigen Zivilorganisationen
und der Öffentlichkeit klarmachen, daß sie für eine Lösung der
kurdischen Frage eintreten müssen, wenn sie auf Dauer eine
demokratische Türkei und einen sicheren Nahen Osten haben wollen. Die
Lösung der kurdischen Frage spielt eine entscheidende Rolle für die
Demokratisierung nicht nur der Türkei, sondern der gesamten Region.
F: Der Türkei wurde in der letzten Zeit häufiger attestiert, sie habe
Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte gemacht, die Regierung
habe z. B. »Null-Toleranz« gegenüber der Folter verkündet. Ist es so?
Das stimmt nicht. Die Äußerung von EU-Kommissar Günter Verheugen, daß
in der Türkei nicht mehr systematisch gefoltert wird, heißt nichts
anderes, als daß die unsystematische Folter weitergeht. Nicht nur die
Folter wird seitens der EU ignoriert, auch die kurdische Frage – und
nicht wenige Kurden werden darüber hinaus immer noch Opfer der Folter.
F: In Deutschland wird Amnesty International gerne als Kronzeuge dafür
herangezogen, daß sich die Verhältnisse in der Türkei gebessert haben.
Hat sich diese Menschenrechtsorganisation instrumentalisieren lassen?
Amnesty ist eine unabhängige Organisation, die auch Kontakt mit der
jeweiligen Regierung hat, wenn sie Informationen über das Land sammelt.
Ich jedenfalls weiß, daß es weder bei den Rechten der Kurden noch bei
denen anderer Minderheiten nennenswerte Fortschritte gegeben hat. Das
gilt auch für die Meinungsfreiheit oder für die Rechte, sich
gewerkschaftlich zu organisieren.
F: Wie wollen Sie durchsetzen, daß EU und türkische Regierung nicht
umhin können, das Thema Kurdistan auf die Tagesordnung zu setzen?
Wenn die EU die kurdische Frage ignoriert, dann kann sie auch keine
Fortschritte in der Türkei erzielen. Das ist letztlich eine
strategische Frage, die sich von selbst auf die Tagesordnung setzen
wird, falls man sie ignorieren sollte. Wir Kurden erwarten keineswegs,
daß uns die EU ein Konzept präsentiert. Das kann nur aus der Region
selbst kommen, unter Einbeziehung der Bevölkerung. Ohne die Lösung der
kurdischen Frage gibt es aber keine Demokratie, keine Menschenrechte
und keine friedliche Entwicklung in der Türkei.
F: Ist das eine Drohung?
In den Städten und Dörfern Kurdistans laufen seit Jahren Operationen
der türkischen Armee. Und das, obwohl wir seit fünf, sechs Jahren immer
wieder den Waffenstillstand angeboten haben. Und wenn gegen uns
militärisch vorgegangen wird, dann haben wir auch das Recht, uns zu
verteidigen.
F: Wäre für die türkischen Kurden eine halbautonome Lösung denkbar, wie
sie z.B. die Katalanen in Spanien haben?
Es gibt in der EU viele Mitgliedsstaaten, die Probleme mit anderen
Volksgruppen haben. Ich möchte nur auf Belgien oder Spanien verweisen.
Deren Fragen sind zwar noch lange nicht alle gelöst, aber immerhin gibt
es Bemühungen darum. Es gibt also Methoden und Wege, die auch für die
Lösung der kurdischen Frage herangezogen werden könnten.
Aus: junge Welt vom 07.10.2004, Interview: Peter Wolter
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