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 | | From: | Harald M. | | Subject: | blinder Aktionismus | | Date: | Tue, 18 Jan 2005 09:47:33 +0100 |
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 | Wie so oft in der Politik wird auch nun wieder blinder Aktionismus
betrieben- man versucht den Schaden zu begrenzen, der durch grenzenlose
Gier angerichtet worden ist!
Mir hat noch keiner erklaeren koennen wie man neben dem Mandat im
Bundestag noch einen "Nebenjob" machen kann- egal ob bezahlt oder nicht-
ob ehrenamtlich oder auch nur ein ausgedehntes Hobby; Waere das
Parlament gefuellt, wie es sein sollte, kann dafuer unmoeglich noch Zeit
sein.
Das Argument, dass "man ja schliesslich wieder in den Beruf muesse" ist
ziemlich abwegig, weil exaktement der Status eines Abgeordneten so hoch
ist, dass man sich darum bestimmt keine Sorgen zu machen braucht und
auch mit etwas aelterer Eignung noch ein gutes Aushaengeschild ist...
Manche haben die Stirn, Angesichts der so tollen 400-Euro-Jobs noch von
"Unterbezahlung" von Parlamentarieren zu reden und gar noch mehr zu fordern!
Man kreiert Schlagworte wie "in Augenhoehe verhandeln" und meint in
Wirklichkeit die Sicherheit eines Parlamentariers mit dem "Gehalt" eines
Spitzenmanagers oder gar Fußballers zu kombinieren.
Das Ehrenamt des Abgeordneten mit seinen steuerfreien Aufwandspauschalen
und Diaeten macht ein "zuverdienen" absolut unnoetig- im Gegenteil ist
es ganz klar und eindeutig ein Interessenskonflikt- egal wie man das zu
umschiffen versucht.
Hier ist das Beamtengesetz ganz eindeutig.
Die Personen von Gremien der Gesetzgebung moechten sich bitte an die
eigenen Gesetze handeln, weil wir keinen Feudalismus, sondern eine
Demokratie haben, in der alle Menschen gleich sein sollten.
Wem dieses Geld und dieses Ansehen nicht genug sind, der kann ja gerne
in die "freie Wirtschaft" gehen, solche Leute sind fuer das Volk kein
Verlust!
Schmuddelblaettern gehoert die Daumenschrauben angelegt:
Sie sollten a.W. des Parlamentes Roß und Reiter nennen muessen;
Information kann auch Verrat sein und der parlamentarischen
Entscheidungsfreiheit schweren Schaden zufuegen und sogar
Gesetzesentwuerfe torpedieren!
Dem Parlament nach Adenauers Gnaden muss ein wenig mehr Verbindlichkeit
gegeben werden und wesentlich engere Rahmen, soll es einer wachsenden
Demokratie, die ja nach dem verlorenen Krieg und dem Faschismus
angestrebt wurde, Rechnung tragen und eine wirkliche Entwicklung zeitigen!!
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www.plaetzchenwolf.de
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